Bauangelegenheiten

Dieser Text wurde von der Gemeinde 21 Arbeitsgruppe: Leben bei uns ausgearbeitet und verfasst.


Information für Bauherren

Das Bauwesen im Land Niederösterreich ist in der Bauordnung 1996, LGBl. 8200, geregelt. Dieses Gesetz ist am 01. 01. 1997 in Kraft getreten.
 
Dieses Informationsblatt soll Bauherrn als Grundlage für alle notwendigen baubehördlichen Schritte dienen. 
  
  
 
1. Welche Bauvorhaben werden unterschieden?
 
Es wird darauf hingewiesen, dass jedes Bauvorhaben vor Baubeginn der Baubehörde (Bürgermeister) zu melden ist. In einer Vorprüfung entscheidet dann der Bürgermeister (1. Bauinstanz), ob es ...
 
A) Bewilligungspflichtige Bauvorhaben sind
           1. Neu- und Zubauten von Gebäuden;
           2. die Errichtung von baulichen Anlagen, durch welche Gefahren für Personen und Sachen oder ein Widerspruch zum Ortsbild (§ 56) entstehen …
           3. die Herstellung von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen…
           4. die Abänderung von Bauwerken, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz oder die hygienischen Verhältnisse beeinträchtigt, ein Widerspruch zum Ortsbild entstehen …
           5. die ortsfeste Aufstellung von Maschinen und Geräten in oder in baulicher Verbindung mit Bauwerken, die nicht gewerbliche Betriebsanlagen sind, sowie die Aufstellung von Feuerungsanlagen), wenn die Standsicherheit des Bauwerks oder der Brandschutz beeinträchtigt werden könnte …
           6. die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten von mehr als 1000 Liter außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen;
           7. der Abbruch von Bauwerken, die an Bauwerke am Nachbargrundstück angebaut sind …
           8. die Veränderung der Höhenlage des Geländes auf einem Grundstück im Bauland, wenn dadurch die Bebaubarkeit eines Grundstückes nach § 6 Abs. 1 Z. 3 oder die Standsicherheit eines Bauwerks nach § 6 Abs. 1 Z. 4 oder die Belichtung der Hauptfenster der Gebäude der Nachbarn (§ 6 Abs. 1 Z. 4) beeinträchtigt oder der Abfluss von Niederschlagswässern zum Nachteil der angrenzenden Grundstücke beeinflusst werden könnten.
           9. die Aufstellung von Windrädern …
usw.
 
B) anzeigepflichtige Bauvorhaben sind
           1. die Aufstellung von Gerätehütten und Gewächshäusern mit einer Grundrissfläche bis zu 10 m2 und einer Gebäudehöhe bis zu 3 m auf Grundstücken im Bauland ausgenommen jene nach § 17 Abs. 1 Z. 9;
           2. die Aufstellung von Wärmeerzeugern von Zentralheizungsanlagen; 
           3. der Austausch von Maschinen oder Geräten wenn der Verwendungszweck gleich bleibt … 
           4. der Abbruch von Bauwerken, ausgenommen jener nach § 14
           5. die Anbringung von Wärmeschutzverkleidungen an Gebäuden;
           6. die Ableitung oder Versickerung von Niederschlagswässern ohne bauliche Anlagen in Ortsgebieten;
           7. die Aufstellung von Telefonzellen, transportablen Wählämtern und begehbaren Folientunnels;
           8. die Aufstellung von Solaranlagen oder deren Anbringung an Bauwerken sowie in Schutzzonen die Anbringung von TV-Satellitenantennen an von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Fassaden von Gebäuden;
           9. die Errichtung von Senk- und anderen Sammelgruben für Schmutzwässer bis zu einem Rauminhalt von 60 m3;
           10. die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten von mehr als 200 und höchstens 1000 Liter …
           11. die regelmäßige Verwendung eines Grundstückes oder -teils im Bauland als Stellplatz für ein Fahrzeug oder einen Anhänger; 
            12. die dauernde Verwendung eines Grundstücks als Lagerplatz …
           13. die Errichtung überdachter und höchstens an einer Seite abgeschlossener Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (Carports), sofern die nachweisliche Zustimmung der Nachbarn vorliegt.
usw…
 
C) anzeige- und bewilligungsfrei ist 
     1. die Herstellung von Anschlussleitungen und Hauskanälen …
    2. die Auf- oder Herstellung von Wasserbecken mit einem Fassungsvermögen bis zu 50 m3 sowie Schwimmbeckenabdeckungen bis zu einer Höhe von 1,5m
    3. Einfriedungen im Grünland, die keine baulichen Anlagen sind und nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet werden, 
     4. die Instandsetzung von Bauwerken…
    5. Abänderungen im Inneren des Gebäudes, die nicht die Standsicherheit und den Brandschutz beeinträchtigen,
     6. die Aufstellung von Einzelöfen oder Herden,
     7. die Aufstellung von Wärmetauschern für die Fernwärmeversorgung, 
    8. im Bauland außerhalb von Schutzzonen und außerhalb des vorderen Bauwichs die Errichtung und Aufstellung von pro Grundstück je einer Gerätehütte und einem Gewächshaus mit je einer Grundrissfläche bis zu 10 m² und einer Gebäudehöhe bis zu 3 m,
     9. Errichtung und Aufstellung von Hochständen, Gartengrillern,    
     Spielplatzgeräten, Pergolen, Marterln, Grabsteinen und Brauchtumseinrichtungen (z.B. Maibäume, Weihnachtsbäume),
     10.       Zelte oder ähnliche mobile Einrichtungen (z.B. Freiluftbühnen
    u.dgl.) mit einer Bestandsdauer bis zu 14 Tagen,
Betriebsanlagen bzw. technische Geräte für Volksvergnügungen (z.B. Schaukeln, Riesenräder, Hochschaubahnen u.dgl.);
     11. die Aufstellung von TV- Satellitenantennen oder deren Anbringung an Bauwerken ausgenommen an von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Fassaden von Gebäuden in Schutzzonen.
•    usw…
 
2. Welche Unterlagen sind einzureichen?
Beim Antrag auf Baubewilligung sind folgende Unterlagen anzuschließen:
 
A) Bewilligungspflichtige Bauvorhaben (Formblatt Bauansuchen)
•     Nachweis des Grundeigentums oder Nachweis der Nutzungsrechte
•     Bautechnische Unterlagen (3-fach): Bauplan und Baubeschreibung
 
B) Anzeigepflichtige Bauvorhaben (Formblatt Bauanzeige § 15/1)
•     Skizze des Bauvorhabens und Baubeschreibung (2-fach)
•     Kopie des Prüfberichts (Heizkessel)
 
3. Wie läuft das Verfahren ab?
 
A) Bewilligungspflichtige Bauvorhaben
•     Nach Vorprüfung des Antrages und der Unterlagen hat die Baubehörde grundsätzlich eine Bauverhandlung abzuhalten, in deren Verlauf ein Lokalaugenschein vorzunehmen ist.
•     Ergibt die Vorprüfung, dass das geplante Bauvorhaben keine Nachbarrechte berührt, dann entfällt die Bauverhandlung.
•     Die Nachbarn werden durch die Baubehörde von einem geplanten Bauvorhaben verständigt und haben die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung Einwendungen zu erheben.
•   Eine Baubewilligung wird per Bescheid erteilt.
 
B) Anzeigepflichtige Bauvorhaben
Die Baubehörde prüft das Bauvorhaben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Widerspricht das Vor-haben den gesetzlichen Bestimmungen, hat die Bau-behörde das Vorhaben zu untersagen. Erfolgt inner-halb einer Frist von 8 Wochen keine Reaktion der Baubehörde, darf das Vorhaben ausgeführt werden.
4. Wann darf ich das Vorhaben durchführen und was ist dabei zu beachten?
 
Wurde für ein Bauvorhaben eine baubehördliche Genehmigung erteilt, so sind damit für den Bauherrn folgende Rechte und Pflichten verbunden:
 
A) Bauführer
•   Der Bauherr hat spätestens, wenn er der Baubehörde den Baubeginn meldet, gleichzeitig auch den Bauführer bekannt zu geben, sofern dieser nicht bereits bei der Bauverhandlung bekannt war (siehe  Formular Baubeginnsanzeige).
•   Bei Änderung des Bauführers während der Bauzeit hat der Bauherr unverzüglich einen neuen Bauführer der Baubehörde zu nennen.
 
B) Baubeginnsmeldung
•   Der Bauherr hat das Datum des Beginns der Ausführung des Bauvorhabens der Baubehörde vorher anzuzeigen.
 
C) Ausführungsfristen
•    Das Recht aus einem Baubewilligungsbescheid erlischt, wenn die Ausführung des Bauvorhabens nicht binnen 2 Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides begonnen oder binnen 5 Jahren ab ihrem Beginn vollendet wird.
•    Die Baubehörde kann diese Fristen bei Antrag des Bauherrn vor Ablauf verlängern.
•    Die Baubehörde stellt auf Wunsch eine entsprechende Baufortschrittsmeldung aus (als Basis für die Wohnbauförderung).
 
D) Fertigstellung
•    Nach Fertigstellung eines bewilligten Bauvorhabens hat der Bauherr der Baubehörde dies anzuzeigen.
•    Anzeigepflichtige Abänderungen des Bauvorhabens sind in dieser Meldung anzuführen.
•    Folgende Unterlagen sind der Fertigstellungsmeldung anzuschließen:


*)     Bei einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes (ausgenommen einer Aufstockung oder Dach-
       ausbaus) ein Lageplan mit der Bescheinigung des Bauführers über die lagerichtige Ausführung des Bauvorhabens (2- fach)
*)     Bei anzeigepflichtigen Abweichungen ein Bestandsplan
*)     Eine Bestätigung des Bauführers über die bewilligungsgemäße Ausführung (auch
       Eigenleistung) des Bauvorhabens

*)    Die im Baubewilligungsbescheid vorgeschriebenen Befunde und Bescheinigungen
 
5. Was ist was?
(Einige wichtige Begriffserklärungen)
 
Baubehörde
Baubehörde 1. Instanz ist der Bürgermeister, 2. Instanz der Gemeindevorstand (Stadtrat)
 
Nachbarn
Nachbarn haben im Bauverfahren nur eine Parteistellung, wenn sie durch das Bauwerk und dessen Benützung in den im Gesetz festgelegten Rechten berührt werden.
 
Es sind dies jene Bestimmungen, die Trockenheit, den Brandschutz und den Schutz vor Immissionen der Bauwerke  der Nachbarn gewährleisten, sowie Vorschriften über die Bebauungsweise, Bebauungshöhe, den Bauwich und die Abstände zwischen den Bauwerken zur Erzielung der ausreichenden Belichtung der Hauptfenster der auf den Nachbargrundstücken bestehenden oder zulässigen Gebäude der Nachbarn dienen.
 
Bauführer
Für jedes bewilligungspflichtige Vorhaben ist spätestens bei Baubeginn ein Bauführer namhaft zu machen, der gewerberechtlich oder als Ziviltechniker hiezu befugt sein muss. Seine Aufgabe ist es, die bewilligungsgemäße Ausführung zu überwachen und zu bestätigen.
 
Baubewilligung
Die Baubewilligung umfasst das Recht zur Ausführung des Vorhabens und zur  Benützung nach Fertigstellung, wenn die entsprechende Bescheinigung des Bauführers über die bewilligungsgemäße Ausführung des Bauwerks vorgelegt wird. Fehlt diese Bescheinigung, darf die Benützung erst nach Überprüfung des Bauwerks durch die Baubehörde erfolgen.


Marktgemeinde Schwarzenau
3900 Schwarzenau, Waidhofnerstrasse 2
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